Teil 2 von @G. Leue
Bundestagswahl 2009
Fernsehduell als Wahlhilfe für Unentschlossene
Am Sonntag, den 13. September trafen Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier im TV-Duell aufeinander. Umfragen zufolge gewann der SPD-Kanzlerkandidat an Sympathie, Angela Merkel wirkte jedoch kompetenter
Beide Kontrahenten stellten in den Raum, dass ihre (nicht mehr ganz so großen) Volks-Parteien nach der Übernahme der Verantwortung für Deutschland Vollbeschäftigung durch großes Wachstum herbeiführen wollen.
Vollbeschäftigung? Arbeit für Alle? Und großes Wachstum? Zu dem Fetisch „Wachstum“ hat Prof. Kurt H. Biedenkopf schon im Jahre 1985 in seinem Buch „Die neue Sicht der Dinge – Plädoyer für eine freiheitliche Wirtschafts- und Sozialordnung“ unmissverständlich klargestellt, „dass Gesellschaften, die dauernd expandieren müssen, langfristig nicht lebensfähig sind. Sie gefährden die Umweltbasis, von der sie leben, ihre Zukunftschancen und damit letztlich sich selbst. Unsere Industriegesellschaft befindet sich in einer Begrenzungskrise. Diese kann nur durch qualitatives Wachstum überwunden werden. Dies setzt eine Erneuerung unseres Denkens voraus.“
Es st das unbestrittene Verdienst des früheren DM-Inhabers und –Chefs Götz Werner, in unzähligen Talkshows und Veröffentlichungen auf das faszinierende Thema „Bedingungsloses Grundeinkommen“ aufmerksam gemacht zu haben. Nach mehr als zwei Jahren zog er die Bilanz, wonach man ihn heute nicht mehr als Spinner abtut, sondern seine Vorstellungen ernsthaft diskutiert.
Ein wichtiger Mitstreiter war für ihn von Anfang an sein langjähriger Wirtschaftsprüfer und Steuerberater bei der dm-Kette in Mannheim, Dr. Benediktus Hardorp. H. erläuterte die Idee von der „Konsum-orientierten Steuer“, die anstelle der bisherigen Einkommensteuer erst die realistische Voraussetzung für die Einführung eines bedingungslosen Bürgergeldes schafft.
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Werner stellt die großen Vorteile heraus, die ein bedingungsloses Bürgergeld im Hinblick auf Entbürokratisierung und Freiheit der Entscheidung bringt. Die Finanzierung erscheint ihm durch das bedingungslose Streichen aller „Armen-Hilfe“, die von den verschiedensten Seiten gewährt wird, gewährleistet. Er wagt es derzeit noch nicht, einen festen Betrag für das Bürgergeld zu benennen und philosophiert über die denkbaren Einführungsszenarien. Die große Bedeutung des Übergangs zur Ausgabenbesteuerung, um die Ziele zu erreichen, wird bei den Diskussionen bislang zu wenig herausgestellt.
Das Eintreten von Wolfgang Gutberlet, dem Chef von tegut..., für die Bürgergeld-Idee gibt zusätzlich Veranlassung zu vertieftem
Befassen mit dem Thema. Denn Wolfgang Gutberlet ist nicht nur ein erfolgreicher Unternehmer, der immer wieder für seine innovativen Ideen höchste Auszeichnungen erhielt. So erhielt er in diesem
Jahre das Bundesverdienstkreuz am Bande für die hohe Ausbildungsquote, Schaffung neuer
Arbeitsplätze und seinen Einsatz für hohe Lebensmittelqualität (Öko) Erst jüngstens wurde er in die Hall of Fame der weltbesten Unternehmer aufgenommen (Link zu tegut). Er
ist eine ungewöhnliche Persönlichkeit, deren Äußerungen man große Aufmerksamkeit schenken sollte. In einem Editorial, das auf der WebSite von tegut... veröffentlicht wurde, widmete er sich
dem Thema „Konsum-orientierte Steuern“ die als neues Paradigma für die Steuererhebung anstelle der jetzigen Einkommensbesteuerung treten sollten. Gutberlet schrieb: „Was wäre, wenn
wir auf die direkten Steuern verzichten und Steuern nur noch an die Ausgaben, den Konsum gebunden erhöben? Damit würde die gesamte Steuerquote sichtbar, und die Rechenschaftslegung des Staates
mehr herausgefordert.
Eine solche Ausgabenbesteuerung, die dann wohl eine Staatsquote von 40 bis 50 % offen legen würde, führte ja nicht zu einer Erhöhung der Steuern und damit einer Einschränkung des privaten Konsums zugunsten von Staatskonsum, sondern nur zu anderem Bewusstsein. ... Andererseits würde eine Konzentration der Steuererhebung auf die Ausgabenbesteuerung, die man sich ähnlich der Mehrwertsteuer vorstellen kann, auch eine Vereinfachung kaum vorstellbaren Ausmaßes bedeuten. Wenn ich dann zum Beispiel sparte, so versteuerte ich nicht, bevor ich nicht ausgäbe. Alle Modelle, die das Sparen fördern wollen, wären überflüssig. Mein Einkommen erhielte ich unvermindert um Steuern. Die Einkommensteuer-Erklärung entfiele. Das Geld bliebe erst einmal unvermindert um Steuern beim Einkommensempfänger, bis er es verwendete.“
Gutberlet hält also die Ausgabenbesteuerung für die wichtigste Voraussetzung, wenn man der Idee des Bürgergeldes näher kommen will. Er macht gleichzeitig deutlich welche gravierenden Veränderungen solch ein Paradigma-Wechsel bewirken würde. Keine Einkommensteuer (und natürlich auch keine Lohnsteuer) mehr. Die Arbeitskosten würden sich dadurch drastisch reduzieren. Die Finanzämter beschränkten sich auf die Erhebung und Verwaltung der Mehrwertsteuer. Das heißt aber, dass dort und auch bei den Steuerberatern eine erhebliche Reduzierung des Personalbedarfs eintreten würde. Damit ist aber auch schon aufgezeigt, welche machtvolle Lobby sich gegen solche Veränderungen zusammenfinden könnte.
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