Dienstag, 27. oktober 2009
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Die neue Koalition stellt sich als sozialdemokratisch vor. Nein, das ist keine schwarz-gelbe Sozialdemokratie. Nach diesem Experiment werden die Reichen noch reicher
sein, die Unternehmen ent- und die Arbeitnehmer weiter belastet, der Generationenvertrag entsolidarisiert mit nochmals extremer Verschuldung um unsinnige Wahlversprechen abzudecken und die Kluft
zwischen arm und reich wird größer sein. Zugaben erhalten bei dem Koalitionsvertrag einzig die, die was haben. Und dann ist da noch das Gesundheitssystem, die Entwicklungspolitik und und und.
Sozialdemokratisch? Bei aller Wut auf meine Partei die so vielen Mist gebaut hat, das hat sie nicht verdient, in diese Nähe gerückt zu werden.
Richtig, nach Bradt hat die SPD nur dazu beigetragen, dass die Schere zwischen arm und reich größer wurde. Ein übles Ergebnis für eine solche Partei. Und sicher einer der Gründe für ihren Absturz.
Welches Mittel wurde benutzt? Liberalisierung der Wirtschaft. Der Hemmschuh sozialdemokratischer Politik ist weg, nun geht die Liberalisierung munter weiter. Und nach NRW kommt die Katze aus dem
Sack. Wetten? Apropos: da war doch was mit der Neoliberalen Wirtschaftspolitik in der letzten Zeit, oder? Ein System des Absturzes wird hoffähig gemacht.
Die Koalition wird über kurz oder lang die Abgaben (auch der Kommunen) erhöhen. Die Arbeitnehmer müssen sich auf Mehrbelastungen wegen steigender Sozialbeiträge und höherer privater Vorsorgekosten
gefasst machen – und auf die Streichung sozialer Leistungen- sagt Steinmeier. Zustimmung (endlich kann ich ihm mal zustimmen). Wir haben eine 3/3 Gesellschaft. Das untere Drittel zahlt keine oder
kaum Steuern. Nur wer Steuern zahlt, soll entlastet werden.
Wer gibt, der soll auch nehmen. Was die Lohnnebenkosten anbelangt: Union und FDP haben beschlossen, die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen einseitig den Arbeitnehmern aufzubürden. Neue
Medikamente, höhere Arzthonorare, medizinischer Fortschritt – all das sollen die Menschen künftig allein bezahlen. Das ist nicht sozial gerecht, dagegen wird die SPD kämpfen - sagt Steinmeier. So
ist es. Wer wird hier entlastet?
Weitere Beispiele: "Leistungsträger" müssen entlastet werden, lautet beispielsweise seit jeher das gemeinsame Credo in der Steuerpolitik. Und so kommt es jetzt auch. Für Unternehmen und Erben soll
es Steuererleichterungen geben.
Auch der Eingangsteuersatz soll gesenkt werden und die kalte Progression abgebaut werden. Davon werden kleine und mittlere Einkommen ebenfalls profitieren – nicht allerdings diejenigen, die gar
keine Steuern zahlen. Von einer Beitragssenkung hätten dagegen auch sie profitiert. Doch die Sozialabgaben, das lässt sich jetzt schon absehen, werden in Zukunft wohl eher steigen, aller
Steuermilliarden zum Trotz, mit denen jetzt die Löcher bei den Kassen erstmal gestopft werden.
Ich bin noch nicht fertig: Bei einem anderen Großthema, der Gesundheitspolitik, ist vieles zwar noch offen. Ob es am Ende eine Art Kopfpauschale geben wird oder es weitgehend beim heutigen Zustand
bleiben wird, diese Entscheidung hat man wohlweislich an eine Regierungskommission delegiert. Dennoch steht schon jetzt fest: Die Arbeitgeberbeiträge zur Krankenversicherung werden eingefroren, vom
Prinzip der paritätischen Finanzierung – einem Kernstück des alten bundesrepublikanischen Sozialstaats – hat sich Schwarz-Gelb damit jedenfalls verabschiedet. Das gilt auch für die
Pflegeversicherung, wo FDP und CDU sich einen alten Wunsch erfüllen, und den Einstieg in ein Kapitaldeckungsverfahren umsetzen wollen. Auch in diesem Fall werden also einseitig die Versicherten
belastet. Die Arbeitgeber haben ihre Freude über dieses Vorhaben bereits bekundet.
Lustig gehts weiter: Von der neuen Familienpolitik wiederum profitieren die Besserverdiener zumindest mehr als die Normalverdiener, auch wenn gleichzeitig mit den Kinderfreibeträgen das Kindergeld
angehoben wird. Das liegt in der Logik der Kinderfreibeträge. Die ärmsten Familien, die von Transferleistungen leben, haben davon wiederum gar nichts. Ein gewisses Rollback findet auf diesem Gebiet
aber auch statt, weil die Zeiten, in denen man in der Familienpolitik vor allem auf Direktzahlungen an Eltern setzte, eigentlich vorbei schienen. Die Anzahl, Infrastruktur, Ausstattung der
Kindergärten und Vorschulen muss verbessert werden, wir sind in Europa bereits jetzt am unteren Ende der Fahnenstange. Der Trend der Privatisierung wird noch dadurch verstärkt, dass die CSU sich
mit ihrer Forderung nach einem Bonus für Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen, durchsetzen konnte.
Jetzt langsam reichts, nur das noch: Die Erhöhung der Zuverdienstgrenzen für Arbeitslosenhilfe-II-Empfänger wiederum ist nur ein anderer Ausdruck für die Ausweitung des Niedriglohnsektors. Die Zahl
derjenigen, die einer schlecht bezahlten Arbeit nachgehen und gleichzeitig Hartz IV beziehen, dürfte dadurch noch steigen. Neue Mindestlöhne wird es dagegen wohl keine geben, auch wenn die bisher
eingeführten bestehen bleiben sollen.
Ach ja, die Kernenergie kommt wieder. Alle Macht der alten, gefährlichen Technologie, wo bleibt die regenerierbare?
Kommt noch ein ganz wichtiger Grund hinzu: ich kann den Westerwelle nicht leiden!
PS: es gibt, ich gebe es zu, auch ein paar Sachen, die mir gefallen
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