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Andere-Welten oder: Von Einem der auszog aus seinem Dorf und neue Welten kennen lernte

Ukraine: Das neue Kabinett bindet Ost- und Südukraine nicht ein

28. Februar 2014 , Geschrieben von R.Einloft Veröffentlicht in #Unsere Welten - unsere Probleme

Klitchko, das Paradepferd Deutscher Nachrichtensendungen, ist im politischen Gefüge der Ukraine eine Randfigur und nicht in der neuen Regierung vertreten. Ob die jetzt ausgewürfelte Zusammensetzung der Regierung zur Nationalen Einheit beitragen kann (und will) ist höchst fraglich. Die auseinanderstrebenden Kräfte der russischen Minderheit und der Ost- und Südukraine sind nicht in der neuen Regierung vertreten.

Was mich wundert ist, dass die bürgerliche Presse ohne Aufregung die Besetung von wichtigen Positionen durch Rechte und Nationalisten hin nimmt. Ich finde das schlimm. 

Die folgenden Auszüge habe ich in den NachDenkSeiten gefunden.


"In der neuen ukrainischen Regierung hat die Timoschenko-Partei die Kontrolle, auch die Nationalisten sicherten sich wichtige Posten. Premier Jazenjuk weiß: Es wird hart.
Die neue ukrainische Regierung steht trotz breiter Unterstützung im Parlament vor schweren Aufgaben. Timoschenkos Partei hat die Kontrolle, auch die Nationalisten haben sich wichtige Posten gesichert. Klitschkos Partei ist in der Regierung nicht vertreten. [...]
Die zwei anderen Oppositionsparteien sehen das offenbar anders: Mindestens fünf der neuen Regierungsmitglieder gehören der Timoschenko-Partei Batkiwschina an, drei Minister entstammen der Swoboda-Partei des Nationalistenführers Oleh Tjahnybok. Insgesamt scheint es, als habe Timoschenkos Block die Kontrolle übernommen: Ihr engster Vertrauter ist Parlamentspräsident und Übergangspräsident in Personalunion, und mit Arsenij Jazenjuk stellt ihre Partei nun auch den Premierminister. [...]
Neben dem Einfluss des Maidans merkt man der neuen Regierung jedoch auch den Einfluss einer äußeren Kraft an: der USA. Premierminister Jazenjuk ist der Favorit der Amerikaner, wie seit dem geleakten Telefonat von Victoria Nuland öffentlich bekannt ist. Jurij Prodan, der bis 2010 schon einmal Energieminister war, kehrt auf diesen Posten zurück: Laut den Wikileaks-Depeschen ist er ein Verfechter amerikanischer Interessen auf diesem Posten. Er hatte den Amerikanern unter anderem versprochen, das angereicherte Uran für die ukrainischen Atomkraftwerke künftig nicht mehr von russischen, sondern von amerikanischen Zulieferern kaufen zu wollen."
Quelle: ZEIT


"Anmerkung JB: Es sieht so aus, als haben sich die USA zunächst einmal mit ihren Interessen zumindest gegenüber Deutschland durchgesetzt. Jazenjuk ist „Washingtons Mann“ (siehe dazu die Übersetzung des Nuland-Pyatt-Telefonats) und hat nun die Zügel in der Hand, während „Berlins Mann“ Klitschko außen vor steht. Da ja zumindest geplant ist, dass schon bald Neuwahlen stattfinden, könnte dies jedoch auch ein Pyrrhussieg sein.
Leider muss man die Zusammensetzung der neuen Regierung jedoch auch als neue Eskalationsstufe werten. Während die westukrainischen Nationalisten in der Regierung vertreten sind und sogar der rechtsextreme „rechte Sektor“ eingebunden wurde, wurden die russische Minderheit und die Vertreter der Ost- und Süd-Ukraine komplett ignoriert. Hinter den Kulissen spielt man mit dem Feuer und zündelt dabei mit Vorsatz am Pulverfass. Es wäre naiv, anzunehmen, dass eine Übergangsregierung, die ausschließlich aus den Hardlinern des einen Konfliktlagers besteht, zur Entspannung der Lage beitragen könnte. Doch naiv sind die Verantwortlichen hinter den Kulissen – es dürfte klar sein, dass die Zusammensetzung der Regierung nicht auf Mist des Maidan gewachsen ist – ganz sicher nicht. Daher ist diese Eskalation auch gewollt. Und dies ist wohl das schlimmste aller denkbaren Zeichen aus Kiew."

Quelle: NachDenkSeiten

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