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Andere-Welten oder: Von Einem der auszog aus seinem Dorf und neue Welten kennen lernte

Ukrainekonflikt und die Zündler

14. März 2014 , Geschrieben von R.Einloft Veröffentlicht in #Unsere Welten - unsere Probleme

Ukraine in Europe

„Es ist der Westen, der seit Jahren mit allen Mitteln ökonomischer und politischer Erpressung versucht, die Ukraine aus dem Einflussbereich Russlands herauszulösen und den Marktbedingungen der EU unterzuordnen….“(http://www.jungewelt.de/2014/03-08/024.php)

„Brandstifter“ fällt mir ein, wenn ich an den schwelenden Konflikt in der Ukraine denke. Mag sein, dass „Brandstifter“ doch ein wenig zu krass ist, denn noch brennt es nicht, wird es (hoffentlich) nie. Doch „gezündelt“ haben sie - und tun es noch, die Herren und Damen unserer westlichen Politik und Nachrichtenredaktionen, die ohne Rücksicht auf Geschichte und Wirklichkeit störrisch weiter daran werkeln, die Ukraine in den Westen einzubinden. Scholl-Latour beklagt, „ wie einseitig die hiesigen Medien, von TAZ bis Welt, über die Ereignisse in der Ukraine berichten“ und stellt fest, dass „man wirklich von einer Desinformation im großen Stil ausgehen muss“ (http://www.heise.de/tp/artikel/41/41168/2.html) (nicht nur in diesem Fall, sagt er, auch bei den Nachrichten aus dem Nahen Osten sei das so). Aber warum die Ukraine, was haben sie von einer Ausdehnung?

„Das Kapital drängt nach Osten“ habe ich diese Woche in einer linken Zeitschrift gelesen. Nicht alles Kapital. Die schon drüben sind, in Russland und seinen Anrainerstaaten, und Geschäfte machen, melden sich zu Wort und warnen vor Verlusten. Doch scheint mir an der pauschalisierten Aussage was dran zu sein: die Ukraine ist voll im Visier westlicher Begehrlichkeiten, des Kapitals und einer EU-Politik der Ausdehnung. Wer will hier die Einflussgrenzen verschieben? Russland? Möchte die Ukraine in ihrem Einflussreich behalten. Wenn möglich, die ganze Ukraine, zumindest aber die Krim. Und die Nato, die EU, Deutschland? Sie möchten ihren Einflussbereich ausdehnen.

Ja was denn, werden Kritiker jetzt sagen. Wir sahen doch täglich, wie Menschen für die Anbindung an den Westen ihr Leben riskierten und demonstrierten. Und wir sehen heute, wie Russen die Krim einnehmen sie okkupieren wollen.

Sehn wir das? Was wir gerne übersehen ist der tiefe, historisch bedingte Schnitt in einem zweigeteilten Land. Der Osten, besonders die Krim, spricht russisch und ist auf Russland ausgerichtet im Denken und Handeln. Im Westen - nichts Neues - sind die Oligarchen, die Politiker und auch die Bevölkerung eher EU-orientiert. Unzweifelhaft ist, dass es immer größer werdende Demonstrationen von Menschen gab, die gegen das despotische Regime von Janukowytsch revoltierten. Die in der Assoziierung zur EU eine größere Chance für Demokratie und Menschenrechte sahen. Maidan war das Schlagwort. Das soll nicht bezweifelt werden. Doch dann gab es ein zweites „Maidan“. Bewaffnete Gruppen erschienen, Barrikaden wurden aus dem Boden gestampft, Verteidigungen organisiert. Vermummte Gestalten begannen, die Demonstrationen zu dominieren. Gut organisierte rechte und nationalistische Gruppen übernahmen die Regie. „In vorderster Front kämpften dort nationalistische Paramilitärs des Rechten Sektors – ausgerüstet mit Nazi-Symbolen. Zusammen mit der Swoboda-Partei fordern sie nun ihren Anteil am Sieg“. (ARD Weltspiegel).

Und diese Mischung aus Rechts, Nationalistisch, Demokratisch hat den gewählten Präsidenten einfach für abgesetzt erklärt und sich selbst zur Regierung ernannt, die von den westlichen Regierungen anerkannt wird. Ja geht´s noch besser? Rechte Parteien zusammen mit den politischen Vertretern westlich orientierter Oligarchen übernehmen auf der Straße die Macht und werden von unseren Politikern hofiert, allen voran unser Oberiplomat mit dem weiß-blonden Haar. Der eilt und gibt den Hitler-Verehrern und NPD-Freunden lieblich lächelnd seine Diplomaten-Hand. Sag mir, wer Deine Freunde sind…

Nicht nur diplomatische Unterstützung läuft. Die für Europa und Eurasien zuständige Abteilungsleiterin des US-Außenministeriums Victoria Nuland hat am 13. Dezember 2013 in Washington vor der „U.S.-Ukraine Foundation“ berichtet, die US-Regierung habe seit 1991 mehr als fünf Milliarden US-Dollar für eine „wohlhabende und demokratische Ukraine“ investiert. Mit dieser Summe sollten die Voraussetzungen geschaffen werden, die Ukraine der EU anzugliedern.(Andreas Buro in: http://www.grundrechtekomitee.de/node/623). Und neuerdings fordern die US-Republikaner Waffenlieferungen an die Ukraine.
Die Nato würde nicht an die Grenzen Russlands heranrücken, war am Ende des Kalten Krieges Michael Gorbatschow versichert worden. Ein Cordon aus nicht der Nato angehörigen Staaten um die Grenzen Russlands herum sollte dem Sicherheitsbedürfnis der Russen gerecht werden. Es ist genau anders gekommen. „Nichts dergleichen geschah. NATO und EU expandierten gen Osten. Nach 1999 traten Polen, Tschechien, Ungarn, nach 2004 Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei, Slowenien und nach 2009 Albanien und Kroatien der NATO bei. Alles Länder die einst zum sogenannten Ostblock gehörten. Beitrittsbemühungen gab es ferner um Georgien und Armenien. Vor diesem historischen Hintergrund wird der Kreml nicht die Perspektive akzeptieren, die Ukraine solle der nächste NATO-Kandidat werden.“ (Buro, siehe oben).
Wie war das noch mit der Forderung Bismarcks, Oberstes Gebot einer Diplomatie sei, sich in die Bedürfnisse des Anderen hinein zu versetzen? Das haben die Unseren offenbar nicht mehr nötig.

Es gibt sie noch, die Rufer in der Wüste. die zur Besinnung mahnen. Kissinger sagt, „der Westen … muss begreifen, dass die Ukraine für Russland niemals nur ein beliebig anderes Land, also Ausland, sein kann. Die russische Geschichte begann mit der Kiewer Rus….Der Westen ist weitgehend katholisch, der Osten russisch-orthodox. Der Westen spricht Ukrainisch, der Osten größtenteils Russisch. Jeder Versuch eines Flügels, den anderen zu dominieren, wie es bisher der Fall war, würde zu Bürgerkrieg und Spaltung führen.“ (Die Welt http://www.welt.de/debatte/kommentare/article125579944/So-wuerde-Kissinger-den-Ukraine-Konflikt-beenden.html)

Und Eppler: „Der Westen sollte Wladimir Putin nicht verteufeln, sondern sein Verhalten in der Ukraine-Krise zu verstehen versuchen. Kein russischer Präsident würde geduldig dabei zusehen, wie eine eindeutig antirussische Regierung in Kiew versucht, die Ukraine in Richtung Nato zu führen…
Dass die provisorische Regierung der Ukraine keine ausreichende Legitimation hat, die Zukunft des Landes zu bestimmen, ist rechtlich so einleuchtend wie das Pochen des Westens auf die Unversehrtheit des Territoriums der Ukraine. Aber die Weltgeschichte ist kein Amtsgericht. Wir Deutschen haben immer auf unser Selbstbestimmungsrecht Wert gelegt. Haben die Russen auf der Krim dieses Recht nicht? Muss das, was der Diktator Nikita Chruschtschow 1954 aus Laune dekretiert hat, auch gelten, wenn die Ukraine sich gegen jenes Russland stellt, dem die Mehrheit der Krimbewohner sich verbunden fühlt?“ Erhard Eppler in der SZ http://www.sueddeutsche.de/politik/russlands-praesident-wladimir-putin-mann-fuers-boese-1.1909116.
Und was ist mit der Krim? Sie war russisch und ist in großen Teilen noch immer russisch. Einige Fakten dazu.
1774 wurde die Krim vom Osmanischen Reich unabhängig und zunehmend vom Russischen Reich abhängig. Am 18. Oktober 1921 wurde die Autonome Sozialistische Sowjetrepublik der Krim innerhalb der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik (RSFSR) der Sowjetunion gegründet. 1954 gliederte Chruschtschow die Krim als eigenständige Verwaltungseinheit in die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik ein(er. war geborener Ukrainer)  1991, bei der Auflösung des Sowjetreiches, wurde die Ukraine in den bestehenden Grenzen, also einschließlich der Krim, unabhängig. 54% der Wähler der Krim stimmten damals mit „Ja“. Doch die Krim war kein „normales“ Mitglied der ukrainischen Föderation. Die Krim ist (noch - 14.3.2014) eine autonome Republik mit weitgehenden politischen, wirtschaftlichen und Verwaltungsrechten.

Lediglich die Stadt Sewastopol hat den Status einer eigenen Verwaltungseinheit und gehört daher nicht zur Autonomen Republik Krim. Russland hat den größten Teil der Stadt bis 2042 gepachtet. Dafür erhält die Ukraine verbilligtes sowjetisches Erdgas. Das russische Flottenkommando, prorussische Behörden und Organisationen dominieren das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Leben in der Hafenstadt. Neben seiner Bedeutung als der wichtigste Flottenstützpunkt der ehemaligen Sowjetunion gilt die Stadt zudem als nationales Symbol, wegen ihrer Rolle im Krimkrieg (1853-1856; besonders verlustreich) und im Zweiten Weltkrieg.

Auf der Krim leben etwa 2,35 Millionen Menschen, davon rund 386.000 in Sewastopol, der größten Stadt der Halbinsel. Etwa 60% aller Einwohner der Krim sind Russen, 25 % der Bevölkerung stellen die Ukrainer. Der Anteil der Krimtataren nahm durch die Rückkehr aus dem Exil seit 1989 zu. Er beträgt derzeit etwa 12%. Die russische Sprache ist auf der Krim dominierend, einer Studie aus dem Jahr 2005 zufolge sprechen etwa 97 % der Bevölkerung der Krim bevorzugt Russisch. (Alle Daten aus verschiedenen Beiträgen in Wikipedia).
Der politische Umsturz in der Ukraine im Februar 2014 berücksichtigte die besonderen Bedingungen der Krim nicht. Im Gegenteil. Kein Vertreter wurde in das neue Parlament aufgenommen und - noch kontraproduktiver - die russische Sprache als zweite offizielle verboten. Das war Wasser auf die Mühlen der Separatisten, die seit eh und je zu Russland zurück wollten. Auch auf der Krim hat sich eine neue Regierung etabliert, genau so wenig völkerrechtlich legitimiert wie die in Kiew. Beide haben eine Entscheidung vorbereitet. Die westlichen mit einer Parlamentswahl gen Westen. Die Östlichen mit einer Volksbefragung gen Osten. Beide sollten wir akzeptieren. Auch wenn die Mehrheit der Krimbevölkerung dem Anschluss zustimmt.

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