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Andere-Welten oder: Von Einem der auszog aus seinem Dorf und neue Welten kennen lernte

Zum 150 Geburtstag unserer SPD: was ich meiner Partei gerne ans Herz legen möchte I

2. Juli 2013 , Geschrieben von R.Einloft Veröffentlicht in #Unsere Welten - unsere Probleme

"Alle große politische Aktion besteht im Aussprechen dessen, was ist, und beginnt damit. Alle politische Kleingeisterei besteht in dem Verschweigen und bemänteln dessen, was ist."
 Das hat Ferdinand Lassalle mal gesagt, der Vater der Sozialdemokratie in Deutschland. Und das gilt heute noch.


Ich hatte in meinem Artikel http://www.andere-welten.net/article-150-jahre-spd-ist-sie-mude-unsere-alte-dame-118410133.html befürchtet, sie sei müde, unsere alte Partei. Doch wahrscheinlicher ist, dass nicht Müdigkeit sondern Taktikt dominiert. Dass die Steinmeier-Clique im Hintergrund systematisch die große Koalition anstrebt durch vorsichtiges Agieren. Und die dringend nötige Reform der inhaltichen Ausrichtung unserer Partei verhindert. Denn wo ist es denn, das Profil der SPD. Verwischt durch staatstragendes Gehabe und Gerede ohne klare Abgrenzung vom politischen Gegner. Was der sich geleistet hat in der vergangenen Legislaturperiode durch nicht-können und aussitzen müsste eine Steilvorlage sein, zu zeigen, wie und was man besser machen kann. Auch wenn Gabriel versucht hat, neue Weichen zu stellen, so blieb der Versuch einzig ein Ansatz in der richtigen Richtung. Und mit diesem verschwommenen Profil nimmt ihr kaum einer Programm und Vermögen ab, den Staat besser zu regieren als Merkel.


Gerechtigkeit war immer das zentrale Thema der SPD. Und Ungerechtigkeiten offen aussprechen auch. Ich will versuchen, die herrschenden Ungerechtigkeiten am Thema Steuern zu verdeutlichen sowie Handlungsoptionen auf zu zeigen.


 

Ran an den Speck, Genossen und zwar offensiv! Keine Angst, die Bevölkerung wird es Euch lohnen.

 

Unsere These ist, wir brauchen mehr Steuergerechtigkeit?
Steuern waren und sind nie gerecht. Sie können nur etwas gerechter werden. Und Steuern brauchen wir, damit Staat, Ländern und Kommunen ihre Aufgaben ermöglicht werden, die nicht von Industrie, Handel und Privat abgedeckt sind. Wir brauchen nicht nur Schulen und Universitäten, wir brauchen sogar bessere, wir brauchen Forschung und Zukunftsinvestitionen, wir brauchen Straßen und Autobahnen (ja, ja, da können wir geteilter Meinung sein, wie viel davon), wir brauchen Polizei und Bundeswehr für unsere Sicherheit, wir brauchen auch den durch alle Regierungen stabil arbeitenden Beamtenapparat (wie wichtig der ist, ist mir in den Südamerika aufgegangen, wo jeder Politiker seinen Anhang hinterher in öffentliche Ämter drückt. In der Stadtverwaltung in Rio war zu unserer Zeit 3 Mal jeder Posten besetzt. Die durften gar nicht alle zusammen morgens erscheinen.). Und wir brauchen die Finanzierung der Sozialkosten für Arbeitslose, Rentenzuschüsse, Zuschüsse zum Gesundheitssystem und was weiß ich noch alles (die sozialen Kosten machen über 50% des Haushaltes der Bundesregierung aus). Das zu finanzieren, dazu dienen Steuern. 



Jetzt will die SPD wieder mehr Steuergerechtigkeit - aber nur ein bisschen. Warum nicht so, wie früher


Die Bundesrepublik ist groß geworden mit dem Gedanken, dass die, die viel verdienen, mehr abgeben sollen. 1946 legten die Alliierten den Spitzensteuersatz über 60 000 Reichsmark auf 95 Prozent fest und dieser Satz sank ab 1953 sukzessive auf 56 Prozent bis zur Wiedervereinigung. (Spitzensteuersätze bis 95 Prozent waren übrigens in England und den USA seit der Weltwirtschaftskrise gang und gäbe und sanken in den 70er(80er Jahren auf 80 respektive 70% Bis Thatcher und Reagan kamen, letzterer der offizielle Vasall der Reichen und mit ihnen der Siegeszug der neoliberalen Ökonomen. Die Steuern wurden abgesenkt bis auf 35% und Busch Jr. Die Reichen hatten gewonnen. Mit Romney, der republikanische Kandidat und Multimillionär, zahlte die letzten Jahre 14,1 % Steuern.)


In Deutschland lag der Spitzensteuersatz bis in die 80er bei 56 Prozent. Bis Schröder kam. Offiziell liegt heute der Satz bei 42 Prozent, doch weil die Spitzensteuer nur für die oberen Einkünfte gilt, sinkt er real. Deutsche Reiche zahlen auf über 5 Millionen Einkommen im Schnitt 37% Steuern (abzüglich aller möglichen Freibeträge und Absetzungsmöglichkeiten - siehe Golfen).


Warum sollte dieser Satz nicht wieder angehoben werden? Warum schreit die gesamte Bourgeoisie Zeter und Mordio, Sozis und Grüne wollen unser Land ausbluten lassen? Nein, sie wollen einzig und allein die Sätze auf ein niedrigeres Niveau anheben, wie es einmal war. Auch zu Zeiten hoher Steuersätze haben Reiche in Saus und Braus gelebt. Würde, um bei unserem Beispiel Mit Romney zu bleiben, der 50 Prozent Steuern zahlen, verblieben ihm jährlich (JÄHRLICH) 7 Millionen Gewinn. Davon kann ein normaler Mensch lange träumen.


Warum sagen unsere Genossen nicht, dass sie nur in die Richtung wollen, wo wir schon mal waren? Darf man nicht erkennen, man habe einen Fehler gemacht? (Ähem: Schröder habe den gemacht, kann man ja auf ihn schieben, den Gasmann Putins). Das neoliberale Credo: „Wenns den Reichen gut geht, geht es der Wirtschaft auch gut“ hat nur dazu geführt, dass die Reichen immer reicher (und gieriger) wurden. Die Schere zwischen Arm und Reich ist überdurchschnittlich größer geworden in den letzten Jahren. Die Theorie der Neoliberalen Wirtschaftsführung hat versagt. Und hat auch noch obendrein zu einer immer größeren Politikverdrossenheit geführt.


Ich wünsche mir, Genossen, die „Soziale Marktwirtschaft“ zurück. Da war das Credo: Sowohl dem Unternehmen als auch dem Arbeiter soll es gut gehen.

 

Fortsetzung demnächst

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